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Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zugestimmt und so den Weg für die geplanten Investitionen frei gemacht. Im „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind auch 500 Mio. Euro für Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten, deren Verwendung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gesteuert wird. Von diesen 500 Mio. Euro stehen 300 Mio. Euro sofort zur Verfügung. 200 Mio. Euro wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zur Vorlage konkreter Maßnahmen gesperrt.
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Bereits am 29. Januar 2009 hatte der IT-Rat des Bundes ein vom Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik vorgelegtes Rahmenkonzept über IT-Maßnahmen zum „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ beschlossen. „Ziel der Maßnahmen ist es, die Bereiche Green-IT, IT-Sicherheit und Open-Source auszubauen sowie innovative zukunftsfähige Technologien und Ideen für die Verwaltung nutzbar zu machen.“ sagt der zuständige Staatssekretär. Hierzu gehöre auch, ergänzend in die Weiterentwicklung der zentralen IT-Steuerungsmechanismen des Bundes zu investieren, um IT-Großprojekte künftig effizienter und schneller umzusetzen.
Die konkreten Maßnahmen werden auch in ressortübergreifende und ressortspezifische Maßnahmen aufgeteilt. Bei den ressortübergreifenden Maßnahmen erfolgt die Steuerung zentral durch den Rat der IT-Beauftragten der Ressorts. Bei den ressortspezifischen Maßnahmen erfolgt die Koordination durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Diese Projekte führen die Ressorts in eigener Verantwortung durch.
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