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Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren
Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht werden. Die Mitbestimmung der Belegschaften in den Unternehmen müsse gestärkt werden. Neben einer Verstaatlichung der Banken fordert die Linksfraktion eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne bei gleichzeitiger Stärkung unterer Einkommen. Zur Finanzierung staatlicher Hilfsprogramme soll eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro eingeführt werden. Außerdem tritt die Fraktion dafür ein, ein Programm für Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur sowie zur Stärkung der Binnennachfrage aufzulegen. Das Programm soll ein jährliches Volumen von 50 Milliarden Euro haben.
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