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Anlegerschutz in vielen Ländern verbessert
Zahlreiche europäische Länder haben den Schutz der Kapitalanleger vor Zusammenbrüchen der Banken verbessert und die Deckungssummen der Einlagensicherungssysteme erhöht. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (16/11615) auf eine Kleine Anfrage (16/11294) der FDP-Fraktion mit, dass neben Deutschland noch Frankreich, Italien, die Slowakei und Zypern ihre Einlagensicherungssysteme nicht verändert hätten. In Deutschland beträgt die Deckungssumme 222.222 Euro. Allerdings gibt es eine Garantie der Bundesregierung für private Einlagen ohne Höchstgrenze.
Deutschland in tiefer Rezession
Die Exporte der deutschen Wirtschaft könnten in diesem Jahr um 8,9 Prozent zurückgehen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2009 (16/11650) hervor. Im vergangenen Jahr hatten die Exporte noch um 3,9 Prozent zugenommen, 2007 sogar um 7,5 Prozent. Auch bei den Importen wird mit minus 5 Prozent ein rückläufiger Wert erwartet. Insgesamt geht die Bundesregierung nicht mehr von einem Wachstum, sondern von einem Schrumpfen der deutschen Volkswirtschaft um 2,25 Prozent aus. Im Vorjahr hatte das Wachstum noch bei 1,3 Prozent gelegen, 2007 sogar bei 2,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote könnte von 7,8 Prozent im Vorjahr auf 8,4 Prozent steigen.
12 Millionen Riester-Verträge bis September 2008
Bis Ende September 2008 wurden in Deutschland knapp 12 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in dem Altersicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11061) vorliegt. Nach dem schnellen Wachstum im Anschluss an die Einführung im Jahr 2002 und einer Stagnationsphase in den Jahren 2004 und 2005 habe sich die Zahl der Abschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 deutlich erhöht, heißt es in dem Bericht. Auch in den ersten drei Quartalen 2008 habe sich der Anstieg mit 1,2 Millionen Neuabschlüssen fortgesetzt.
Bundesrat stimmt dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 19. Dezember dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.
Einheitlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit dem Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 ein einheitlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger und Rentner tragen diesen jeweils zur Hälfte.
Absicherung im Krankheitsfall für alle
Am 1. Januar 2009 folgt ein weiterer Schritt zu einer Absicherung aller Bürger im Krankheitsfall. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bereits seit dem 1. April 2007 die Versicherungspflicht für alle, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Ab Januar 2009 werden nun entsprechend auch alle Personen versicherungspflichtig, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind.
Ausgaben des Bundes steigen um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden
Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundesfinanzministeriums hatte dagegen Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen erhöhte der Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden.
Bürokratieabbau stockt an vielen Stellen
Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas. Zwar hat es einige Verbesserungen durch die bisherigen zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung wird aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel sei hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Weitere Gesetzesvorhaben, die sich derzeit in der Abstimmung befinden, wie die Erbschaftsteuerreform, die Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder der Entwurf für ein Umweltgesetzbuch lassen in hohem Maße zusätzliche Bürokratie befürchten.
Bedeutung des Klima- und Ressourcenschutzes in der Berufsausbildung
Unternehmen im Umweltschutz bieten abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeiten. Mit einer neuen Broschüre sollenl Schülerinnen und Schüler ermuntern werden, sich in dieser Boombranche auf Lehrstellen zu bewerben. Der Verbraucherminister: „Eine gesunde Umwelt und wirtschaftliche Perspektiven sind auf das Können und die Ideen der jungen Leute angewiesen. Wer die Zukunft mitgestalten will, braucht eine solide Berufsausbildung.“ Braun sagte: „Kein Beruf kommt mehr ohne Kenntnisse im Umweltschutz aus. Wir können uns den nationalen und internationalen Herausforderungen erfolgreich stellen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft über gut ausgebildete und kreative Fachleute verfügt.“
