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Neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen geplant
(BT) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Energetische Wohngebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden
Berlin: (hib/HLE) Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (17/6074) eingebracht. Gefördert werden Maßnahmen an Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden. Dabei gibt es zwei Wege: Bei vermieteten Gebäuden sollen Abschreibungen möglich werden, bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Förderung wird nach der in dem Entwurf enthaltenen Schätzung 2013 zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro führen, die sich bis 2016 auf 600 Millionen Euro erhöhen sollen.
Opposition kritisiert Energiekonzept der Bundesregierung
Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochmorgen haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung geübt, das diese Anfang September vorgelegt hatte. Die SPD monierte unter anderem, dass die Kürzung der Mittel für Gebäudesanierung nicht im Einklang mit dem Ziel der Energieeffizienz stehe. Außerdem bemängelten die Sozialdemokraten, dass die Bundesregierung angebe, die durchschnittliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werde 12 Jahre betragen. Wenn man von einer realistischen Auslastung der Kernkraftwerke ausgehe, würde die Reststrommenge noch für 14 bis 15 Jahre reichen.
Keine Entlastung der Normalverdiener beim Gaspreis
Die Bundesregierung plant keine „besonderen Maßnahmen“, um so genannte Normalverdiener, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, beim Gaspreis zu entlasten. In ihrer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt es, grundsätzlich müssten vertretbare Energiepreise für alle Verbraucher im Vordergrund stehen. Die Kostenbelastung der privaten Haushalte könnte dadurch begrenzt werden, dass das Kartellrecht strikt angewendet wird und Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden.
