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Forderung für bessere Alterssicherung für Selbstständige

RentenversicherungDie FDP-Fraktion möchte die Bedingungen von Selbstständigen zum Aufbau einer Alterssicherung verbessern. So soll zum Beispiel die Pflichtversicherung der selbstständigen Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Paragraf 6 des Sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB VI) und der Hebammen und Entbindungspfleger nach Paragraf 2 SGB VI aufgehoben werden. Ferner fordern die Liberalen in ihrem Antrag (16/11672) einen Zugang zur Riesterförderung auch für Selbstständige.

Private Krankenversicherung – Einführung des Basistarifs

Zum 1. Januar 2009 wird der neue Basistarif eingeführt, den alle privaten Krankenversicherungsunternehmen anbieten müssen. Er löst den bisherigen modifizierten Standardtarif ab. Versicherte dürfen in diesem Tarif nicht abgewiesen werden (Kontrahierungszwang). Es dürfen auch keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Die Leistungen im Basistarif müssen in Umfang, Art und Höhe mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Die Versicherungsprämie darf den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (2009 rund 570 Euro) nicht überschreiten.

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