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Koalition will Gesetz gegen Steuerhinterziehung schnell beraten
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wollen die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf jeden Fall bis zur parlamentarische Sommerpause abschließen. Mit dem Gesetz soll die Steuerflucht in so genannte Steueroasen bekämpft werden.
Konjunkturpaket II: Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
Maßnahmen im Konjunkturpaket II: Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
- Stärkung Mittelstand: Zur Sicherung der Finanzierung wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern weiter aufgestockt.
- Stärkung größerer Unternehmen:Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme werden auf größere Firmen mit bis zu 1.000 Beschäftigen ausgeweitet.
- Ausweitung der Exportfinanzierung: Die Bundesregierung plant die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.
- Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie, in Medien auch „Abwrack“- oder „Verschrottungsprämie“ genannt, in Höhe von 2.500 Euro. (federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
- Umstellung der Kfz-Steuer: Zum 1.7.2009 soll die hubraumbezogene Kfz-Steuer auf einen schadstofforientierten Tarif umgestellt werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.
- Leistungsfähige Breitbandnetze:Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen eine Auffahrt auf die schnelle Datenautobahn bekommen.
