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Opposition kritisiert Energiekonzept der Bundesregierung
Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochmorgen haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung geübt, das diese Anfang September vorgelegt hatte. Die SPD monierte unter anderem, dass die Kürzung der Mittel für Gebäudesanierung nicht im Einklang mit dem Ziel der Energieeffizienz stehe. Außerdem bemängelten die Sozialdemokraten, dass die Bundesregierung angebe, die durchschnittliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werde 12 Jahre betragen. Wenn man von einer realistischen Auslastung der Kernkraftwerke ausgehe, würde die Reststrommenge noch für 14 bis 15 Jahre reichen.
Umweltausschuss reist der Sonne entgegen
Eine neunköpfige Delegation des Umweltausschusses des Bundestages bereiste Mitte Februar elf Tage lang Kenia und Tansania. Nachdem das weitgehend touristisch gestaltete Programm in die Öffentlichkeit gelangte und auch vom Bund der Steuerzahler heftig kritisiert wurde, trat die Delegation ihre Reise mit einem inhaltlich aufgefüllten Programm an. Auch wenn das endgültige Programm zusätzliche Fachgespräche beinhaltet, ist es weiterhin mit touristischen Trips sowie zweifelhaften Inhalten gefüllt, die der Steuerzahler finanzieren muss.
BaFin soll zusätzliche Kompetenzen erhalten
Eine Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11441). In Zukunft müssten auch über Zweckgesellschaften laufende Bankgeschäfte in die Aufsicht mit einbezogen werden. Finanzinstitute dürften keine Risiken auslagern, von denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts wisse und gegen die sie auch nichts unternehmen könne. Es könne nicht sein, dass die BaFin vor gewissen Bankaktivitäten die Augen verschließen müsse, „weil diese angeblich in eine ,Aufsichtslücke‘ fallen“, schreibt die Fraktion. Die BaFin müsse außerdem von der Bundesbank die alleinige Zuständigkeit und endgültige Kompetenz für die Bankenaufsicht übernehmen.
