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Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt. Dagegen sei die Bundesregierung ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes nachgekommen.
Grüne gegen Mehrwertsteuersenkung für Hotels
Auf die von der Regierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen (Hotels, Pensionen) von 19 auf 7 Prozent sollte verzichtet werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften (Hartz4 Kinder) nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag , der am Mittwoch in erster Lesung durch den Bundestag behandelt wird.
Sachverständige meinen Konjunkturpaket kommt zu spät
Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die Versorgung der Unternehmen mit frischem Kapital in Zukunft schwieriger wird, weil die Kapitalkosten steigen und die Anforderungen der Banken für Sicherheiten ebenfalls. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket (16/11740) der Koalitionsfraktionen Union und SPD (16/11740) am Montagmittag sagte ein Lobiist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), seine Organisation habe bei der Auswertung einer Unternehmensumfrage festgestellt, dass es eine flächendeckende Kreditklemme derzeit nicht gebe. Aber es sei festzustellen, dass die Kredite für die Unternehmen teurer würden und die Banken höhere Anforderungen an die Kunden stellen würden. Eine Entspannung sei nicht in Sicht. Immer mehr Firmen müssten große Projekte verschieben, weil es schwierig sei, große Kredite mit längeren Laufzeiten zu bekommen.
Konjunkturpaket II: Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
Maßnahmen im Konjunkturpaket II: Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
- Stärkung Mittelstand: Zur Sicherung der Finanzierung wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern weiter aufgestockt.
- Stärkung größerer Unternehmen:Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme werden auf größere Firmen mit bis zu 1.000 Beschäftigen ausgeweitet.
- Ausweitung der Exportfinanzierung: Die Bundesregierung plant die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.
- Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie, in Medien auch „Abwrack“- oder „Verschrottungsprämie“ genannt, in Höhe von 2.500 Euro. (federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
- Umstellung der Kfz-Steuer: Zum 1.7.2009 soll die hubraumbezogene Kfz-Steuer auf einen schadstofforientierten Tarif umgestellt werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.
- Leistungsfähige Breitbandnetze:Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen eine Auffahrt auf die schnelle Datenautobahn bekommen.
