Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat keine Möglichkeiten, Vorständen von Banken Auflagen zu Investments in Kapitalmarktanlagen zu machen, prüft aber die Banken seit Beginn der Finanzkrise strenger. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11494) schreibt, sind Investment-Entscheidungen Sache der Geschäftsleitungen, die von Aufsichts- und Verwaltungsräten kontrolliert würden. In den Aufsichtsräten von Landesbanken seien keine Mitglieder der Bundesregierung vertreten.

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Die BaFin habe durch die monatlichen Bilanz-Statistiken davon Kenntnis erhalten, dass die Wertpapierbestände der Landesbanken und die an Nicht-Banken ausgegeben Buchkredite in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. Aus einer Übersicht der Regierung geht hervor, dass sich die Wertpapierbestände der Landesbanken von 214 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 340 Milliarden Euro im Jahr 2008 (bis Ende September) erhöht hatten. Gleichzeitig wuchsen die von Landesbanken an Nicht-Banken ausgegebenen Buchkredite den Angaben zufolge von 472 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 552 Milliarden Euro im Jahr 2008 (bis Ende September). Damit hätten die Landesbanken 17 Prozent der Buchkredite der Banken in Deutschland gewährt und ihren Anteil im Vergleich zum September 2007 (rund 16 Prozent) stabil gehalten. Dennoch bestehe die Sorge, dass die Kreditversorgung der Unternehmen schlechter werden könnte.

Die Aufsicht habe kontrolliert, dass die Positionen ausreichend mit Eigenkapital unterlegt waren. Es habe Sonderprüfungen gegeben, und mindestens einmal jährlich sei mit Bank-Vorständen über die Geschäftspolitik und die sich daraus ergebenden Risiken gesprochen worden. „Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise läst sich die Aufsicht gegenwärtig verstärkt interne Risikoreports und im Bedarfsfall Unterlagen des Risikoausschusses und des Aufsichtsrates vorlegen“, schreibt die Bundesregierung. Im Hinblick auf das Anlageverhalten der Landesbanken seien keine Fehler der Aufsicht zu erkennen.

Zur Frage nach der Inanspruchnahme von Garantien aus dem Rettungsfonds teilt die Regierung mit, bislang hätten die HSH Nordbank und die Bayerische Landesbank Mittel aus dem Rettungspaket in Form von Garantien in Anspruch genommen. Der HSH Nordbank sei eine Garantie in Höhe von 30 Milliarden Euro gewährt worden, der BayernLB eine Garantie in Höhe von 15 Milliarden Euro. Im Privatbankensektor seien Garantien der Hypo Real Estate (30 Milliarden Euro), der Commerzbank (15 Milliarden Euro) und der IKB (5 Milliarden Euro) gewährt worden. Der Commerzbank sei noch eine stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Eine zweite Tranche von 10 Milliarden Euro solle folgen. Im Gegenzug übernehme der Bund 25 Prozent plus eine Aktie von der Commerzbank.

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