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Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz novellieren
Die Streichung von „übermäßig beschränkenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch im Verbraucherinformationsgesetz“ und die Ausweitung seines Anwendungsbereiches auf Finanzdienstleistungen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12691), den der Bundestag am Donnerstag in ersten Lesung behandelt. Bei der Novellierung müsse auch eine Auskunftspflicht für Unternehmen in das Gesetz eingearbeitet werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem müssten „rechtliche Unklarheiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von behördlichen Kontrollergebnisse beseitigt werden“. Dass das zum 1. Mai 2008 in Kraft getretene Gesetze reformbedürftig sei, zeigten nach Ansicht der Fraktion auch die Praxistests der Verbraucherorganisationen Foodwatch, Greenpeace und der Verbraucherzentrale Bundesverband, die dem Gesetz „erhebliche Schwächen“ bescheinigt hätten und auf Nachbesserungen dringen würden.
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