Tipps mit Gesellschaft Empfehlungen
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Finanzkrise sorgt für den Ausfall von Arbeitsplätzen
Bereits im Januar dieses Jahres sind in Paraguay etwas über 800 Fälle von Arbeitsverträgen verschiedener Handelsunternehmen behandelt worden. Das verlautete von Seiten des Vizeministeriums für Justiz und Arbeit. Grund dafür ist die weltweite Finanzkrise, die sich im Arbeitsfeld langsam sichtbar macht. Im vergangenen Jahr gab es 300 ähnliche Fälle. Dies beeinflusst besonders die Unternehmen, die sich dem Waren-Verkauf widmen. Wie das Vizeministerium weiter mitteilte, haben zirka ein tausend 500 Personen, welche keinen Arbeitsvertrag hatten, ihre Firmen angeklagt.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Im Jahr 2008 galten die Einschränkungen des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise erstmalig über ein ganzes Jahr hinweg. Ein Vergleich der ersten drei Quartale des Jahres 2008 mit den ersten dreiQuartalen des Jahres 2006 (d. h. vor derGesetzesänderung) ergibt einen Rückgang der zum Ehegattennachzug erteilten Visa um 22 Prozent. Dieser statistische Befund widerspricht eklatant den Darstellungen der Bundesregierung, wonach es sich bei den Sprachanforderungen nicht um eine Einschränkung des Rechts auf Ehegattennachzug handele, sondern um eine „präventive“ Integrationsmaßnahme, die allenfalls mit kurzfristigen Trennungen der Eheleute verbunden sei. Tatsächlich ist vielmehr die effektive Verhinderung des Ehelebens in tausenden Fällen feststellbar, wobei insbesondere sozial- und bildungsschwache und ältere Menschen, denen der Spracherwerb zumeist schwerer fällt, betroffen sind.
Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)
Interessanter Aufruf von Deutschland Debatte! Viele weitere Internetquellen beschäftigen sich auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen: Filme über das BGE, Presse zum bedingungslosen Grundeinkommen bei der Initioative Grundeinkommen , Wikipedia dazu. Weitere Seiten dazu: Unternimm die Zukunft, Linksammlung, Bürgerinitiative bedingsloses Grundeinkommen, Grundeinkommen Netzwerk und viele weitere…
Lesen Sie weiter über die Petition….
Gesetzesnovelle zum Meister-BAföG
Die Gesetzesnovelle zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) (16/10996), genannt Meister-BAföG, wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Das wurde am Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Carla-Maria Cremer von der Kultusministerkonferenz wies darauf hin, dass die Veränderungen am Gesetz „mehr Menschen den Zugang zu einer gesicherteren Förderung ermöglichen“ würden. Auch Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie Berlin hält die Veränderungen für sinnvoll. Er kritisierte allerdings, dass ein Darlehenteilerlass von 25 Prozent bei Bestehen der Prüfung gewährt werde. Wer an einer Fortbildung teilnehme, sei ohnehin motiviert, diese auch erfolgreich abzuschließen. Dohmen sieht deshalb in dem Teilerlass keine zusätzliche Motivation. Er befürchtete vielmehr, dass dies „nur zusätzlich den Druck erhöht“ auf diejenigen, die eigentlich von dem Erlass profitieren sollten. Dem widersprach Günter Lambertz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag aus Berlin. Er betonte, dass der Teilerlass eine Verbesserung und keine Bedrohung sei.
Elterngeldbericht – Eltern mit Elterngeld zurfrieden
Die allermeisten . Dies belegt der Eltern sind mit dem Elterngeld hoch zufrieden Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen, tritt am 24. Januar das angepasste Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft.
Mindestlöhne für sechs weitere Branchen
Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (16/10485) als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG (16/10486) in geänderter Fassung an. Folgende zentrale Neuregelung ist vorgesehen: Das AEntG, das einen Rahmen bietet, um tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent verbindlich zu regeln, wird um sechs weitere Branchen ergänzt.
Konjunkturpaket II: Entlastung der privaten Haushalte
Massnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte im Konjunkturpaket II:
- Senkung der Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7.834 Euro in 2009, auf 8.004 Euro in 2010.
- Senkung der Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent.
- Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse.
- Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent erhöht.
BaFin soll zusätzliche Kompetenzen erhalten
Eine Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11441). In Zukunft müssten auch über Zweckgesellschaften laufende Bankgeschäfte in die Aufsicht mit einbezogen werden. Finanzinstitute dürften keine Risiken auslagern, von denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts wisse und gegen die sie auch nichts unternehmen könne. Es könne nicht sein, dass die BaFin vor gewissen Bankaktivitäten die Augen verschließen müsse, „weil diese angeblich in eine ,Aufsichtslücke‘ fallen“, schreibt die Fraktion. Die BaFin müsse außerdem von der Bundesbank die alleinige Zuständigkeit und endgültige Kompetenz für die Bankenaufsicht übernehmen.
Häuser für Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel
Ob sie nun Seniorenresidenz oder Altenheim heißen: Der Umzug in ein Heim erscheint nur einer Minderheit von einem Prozent der Bevölkerung erstrebenswert, wenn sie zu Hause nicht mehr alleine zurechtkommen.
Rentenversicherung: Beitragssatz steigt erst wieder ab 2018
Laut Bundesregierung soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2011 stabil bei 19,9 Prozent bleiben und soll im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent sinken.
